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   LSG Schleswig-Holstein, 06.03.2023 - L 8 P 19/22   

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https://dejure.org/2023,33175
LSG Schleswig-Holstein, 06.03.2023 - L 8 P 19/22 (https://dejure.org/2023,33175)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.03.2023 - L 8 P 19/22 (https://dejure.org/2023,33175)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. März 2023 - L 8 P 19/22 (https://dejure.org/2023,33175)
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  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.03.2023 - L 8 P 19/22
    Ungleichheiten, die durch einen Stichtag entstehen, müssen hingenommen werden, wenn die Einführung eines solchen notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (so BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, juris, Rn. 113).
  • BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.03.2023 - L 8 P 19/22
    Abweichend von § 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 45 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) darf der abgelehnte Richter selbst über ein rechtsmissbräuchliches oder gänzlich untaugliches Ablehnungsgesuche ausnahmsweise in geschäftsplanmäßiger Besetzung mitentscheiden, ohne dass es einer gesonderten Entscheidung über das Ablehnungsgesuch bedarf (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 60 Rn. 10d; BSG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - B 14 AS 4/17 B - Bayerisches LSG, Beschluss vom 25. September 2018 - L 7 SF 219/18 -, juris).
  • LSG Bayern, 25.09.2018 - L 7 SF 219/18

    Landessozialgericht, dienstliche Äußerungen, Nichtzulassungsbeschwerde, Anordnung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.03.2023 - L 8 P 19/22
    Abweichend von § 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 45 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) darf der abgelehnte Richter selbst über ein rechtsmissbräuchliches oder gänzlich untaugliches Ablehnungsgesuche ausnahmsweise in geschäftsplanmäßiger Besetzung mitentscheiden, ohne dass es einer gesonderten Entscheidung über das Ablehnungsgesuch bedarf (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 60 Rn. 10d; BSG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - B 14 AS 4/17 B - Bayerisches LSG, Beschluss vom 25. September 2018 - L 7 SF 219/18 -, juris).
  • OVG Sachsen, 04.02.2016 - 2 A 385/14

    Stellen eines Sachantrags; Weigerung; Befangenheitsrüge

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.03.2023 - L 8 P 19/22
    Insofern hat der Senat zu berücksichtigen, dass die Berufung sich bereits als unzulässig darstellen könnte (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 A 385/14.NC -, Rn. 7, juris).
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